Tausende Pendler in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht täglich mit noch mehr Videokameras überwacht werden - Keine Bodycams in NRW!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11468 14.03.2016 Datum des Originals: 14.03.2016/Ausgegeben: 14.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Tausende Pendler in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht täglich mit noch mehr Videokameras überwacht werden - Keine Bodycams in NRW! Nach Presseberichten vom 12.03.20161 haben sich Union und SPD im Bund darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit Bodycams (am Körper getragenen Videokameras) auszustatten. Der SPD-MdB Burkhard Lischka wird dazu wie folgt zitiert: "Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen". Damit sollen die Testeinsätze der Bundespolizei mit Bodycams in den Hauptbahnhöfen Düsseldorf und Köln offensichtlich zum Dauereinsatz werden. Tausende Pendler wären dann täglich betroffen und müssten befürchten, das von ihnen Bilder aufgezeichnet würden. Noch in der Sondersitzung des Innenausschuss vom 11. Januar diesen Jahres lehnt Innenminister Jäger den Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen ab mit den Worten: "Es ist nicht Zielrichtung der Bodycam, Aufnahmen von Verdächtigen zu fertigen...