Wird die Sicherheit von Lebensmitteln in Hamburg ausreichend kontrolliert? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3603 21. Wahlperiode 09.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.03.16 Betr.: Wird die Sicherheit von Lebensmitteln in Hamburg ausreichend kontrolliert? (II) Die Ehec-Krise, die Vorgänge rund um dioxinbelastete Eier und Gammelfleisch sowie der Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch sind nur einige von vielen Beispielen, die das Vertrauen der Verbraucher in Hamburg in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt haben. Um einerseits verloren gegangenes Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und andererseits zukünftige Gefahren für die Lebensmittelsicherheit in unserer Stadt vermeiden zu können, fällt der amtlichen Lebensmittelüberwachung (LMÜ) eine herausragende Bedeutung zu. Qualität und Quantität der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind für eine Millionenmetropole wie Hamburg von großer wirtschaftlicher, gesundheits- und verbraucherschutzpolitischer Bedeutung. Daher war und ist es besorgniserregend und bedauerlich zugleich, dass unter dem regierenden SPD-Senat auch im Jahr 2014 in keinem einzigen Hamburger Bezirk die gesetzlich vorgeschriebene und auf Basis einer Risikobeurteilung festgesetzte Zahl der Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd erreicht wurde. Wie in meiner Anfrage (Drs. 21/109) erfragt, betrug der sogenannte Wirkungsgrad (= das Verhältnis von Ist- zu Soll-Kontrollen) in  Hamburg-Mitte: 50 Prozent,  Altona: 70 Prozent,  Wandsbek: 74...