Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max.15 Prozent erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max.15 Prozent erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus Am 31.07.2015 trat in Sachsen die Kappungsgrenzen-Verordnung in Kraft. In dieser Verordnung ist als einzige sächsische Gemeinde die Kreisfreie Stadt Dresden als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, definiert. Damit dürfen die Bestandsmieten in Dresden innerhalb von drei Jahren nicht mehr um mehr als 15 Prozent erhöht werden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Staatsregierung seit der Einführung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf dem Gebiet der Stadt Dresden? 2. Hat sich dieses Instrument als zielgenau erwiesen und in welchem konkreten Umfang konnte der angestrebte Zweck, ein zu starkes Ansteigen der Mieten in Ballungs- und Verdichtungsräumen zu verhindern, erreicht werden? 3. Erfüllen weitere sächsische Gemeinden außer Dresden insbesondere die Stadt Leipzig aus Sicht der Staatsregierung aktuell vollständig oder in relevanten Gemeindegebieten die Definition im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung...