RED III Teilumsetzung: Unbefriedigend und mit Anpassungsbedarf

RED III Teilumsetzung: Unbefriedigend und mit Anpassungsbedarf (Berlin) - Der Bundestag hat heute in erster Lesung erste Umsetzungen der europäischen RED III beraten. Der BWE kritisiert die Anreicherung der dringend notwendigen Umsetzung durch sachfremde Inhalte und eine ausgebliebene Beteiligung de.V.rbände. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Es ist zu begrüßen, dass die Koalition eine erste Teilumsetzung der RED III anpackt. Eine Anschlussregelung für das Auslaufen der EU-Notfallverordnung und § 6 WindBG für die Bestands-Beschleunigungsgebiete schafft Planungs- und Rechtssicherheit sowohl für die Behörden als auch für die Projektträger. Damit wäre ein erster Schritt getan, um eine Kontinuität bei Genehmigungserleichterungen in Windenergiegebieten zu gewährleisten und ein Bürokratiechaos in den Landesbehörden möglichst zu vermeiden.” Kritisch sieht der BWE, dass keine Erleichterungen für Windenergiegebiete vorgesehen sind, die seit dem 19. Mai 2024 entsprechend den Zielvorgaben im WindBG ausgewiesen wurden. Der Entwurf wurde ohne Verbändebeteiligung vorgelegt und setzt einen nur sehr kleinen Teil der RED III um. Die Implementierung der RED III in deutsches Recht steht damit insgesamt weiter aus. Diese muss nun umgehend nach der Sommerpause erfolgen, um unnötige Belastunge.V.n Behörden und Projektierern zu minimieren. Dass in die Teilumsetzung der RED III nun sachfremde Regelungen aufgenommen werden, irritiert und steht dem eigentlichen Ziel der RED III für eine...