TTIP-Einblicke

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3685 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1430 der Abgeordneten Thomas Jung, Christina Schade und Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion Drucksache 6/3443 TTIP-Einblicke Wortlaut der Kleinen Anfrage 1430 vom 04.02.2016: Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziger Minister den Leseraum in der US-Botschaft in Berlin aufgesucht, in dem die ersten zwölf bereits weitgehend fertigen Kapitel des "Transatlantic Trade and Investment Partnership" ausliegen. In einer parlamentarischen Anfrage heißt es, nur 37 Mitarbeiter aus der Fachebene der Ministerien informierten sich. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Haben Mitglieder der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere genommen? Wenn ja, wer? 2.) Haben Mitarbeiter der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere genommen? 3.) Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass diese Vertragsentwürfe ausschließlich in der amerikanischen Botschaft zur Einsichtnahme bereit liegen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Haben Mitglieder der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere genommen? Wenn ja, wer? zu Frage 1: Nein. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat für Herrn Minister Dr. Markov die Einsichtnahme der Dokumente im neu eingerichteten TTIP-Lesesaal beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantragt....