Immer mehr Islamisten

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3662 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1454 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3480 Immer mehr Islamisten Wortlaut der Kleinen Anfrage 1454 vom 11.02.2016: Die Zahl der radikalen Islamisten im benachbarten Berlin wächst rasant. Der Verfassungsschutz zählte bis Ende September in der Stadt 670 Anhänger des Salafismus. Von diesen wird die Mehrheit als gewaltbereit eingeschätzt. Ein Großteil von ihnen unterstützt den „Islamischen Staat“. Mehr als 100 der radikalislamischen Fanatiker sind aus Berlin nach Syrien und Irak ausgereist, um dort gegen „Ungläubige“ zu kämpfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es eine ähnliche Steigerung auch in Brandenburg? 2. Gibt es ein Präventionsprogramm der Landesregierung, um gegen Salafisten bzw. Islamisten-Werber vorzugehen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es eine ähnliche Steigerung auch in Brandenburg? zu Frage 1: Auch im Land Brandenburg ist eine Steigerung des islamistischen Personenpotenzials festzustellen. Im Verfassungsschutzbericht 2014 werden 40 Islamisten ausgewiesen, mittlerweile hat sich die Zahl auf 70 erhöht. Frage 2: Gibt es ein Präventionsprogramm der Landesregierung, um gegen Salafisten bzw. Islamisten-Werber vorzugehen? zu Frage 2: Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg sensibilisiert bereits seit dem Jahr 2009 für Probleme des...