Unüberwindbare Hürden für Foodsharing in Berlin?

Drucksache 17 / 17 977 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage desAbgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 11. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2016) und Antwort Unüberwindbare Hürden für Foodsharing in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass im Januar 2016 eine Verständigung im Land Berlin über die Auflagen für den Betrieb von Fair-Teilern (Orte zur Weitergabe oder Entgegennahme von zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln durch Privatpersonen) erfolgt ist? Wenn ja: Wer war an dieser Verständigung beteiligt, in welcher Form sind diese Auflagen niedergelegt und worin bestehen diese Auflagen? Zu 1.: Es ist zutreffend, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden im Januar 2016 ihre Einschätzung bestätigt haben, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Betreiber eines „Fair-Teilers“ als Lebensmittelunternehmer angesehen werden muss und deshalb mindestens die Anforderungen, die an die sogenannten „Tafeln“ gestellt werden, auch für die „Fair-Teiler“ gelten. Das Lebensmittelrecht lässt bei Einschlägigkeit keinen Ermessensspielraum zu. Darüber hinaus ist es so, dass in Übereinstimmung mit den Beratungsergebnissen der Bundesländer im vergangenen...