Prüfung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof nicht länger verhindern

17. Wahlperiode 09.03.2016 Drucksache 17/10446 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Katharina Schulze, Gisela Sengl, Markus Ganserer, Dr. Christian Magerl, Claudia Stamm, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Prüfung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof nicht länger verhindern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Ausnahmeregelung, nach der der Wittelsbacher Ausgleichsfonds von einer Prüfung durch den Obersten Rechnungshof befreit ist, zu widerrufen. Begründung: Der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts auf Grundlage des WAF-Gesetzes. Der WAF ist gemäß Art. 111 Abs. 2 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO) von der Prüfung nach Art. 111 Abs. 1 BayHO unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs befreit. Für diese Befreiung gibt es keinen sachlichen Grund. Im Gegenteil bestehen Verflechtungen zwischen Freistaat Bayern und dem WAF, die einer Ausnahme von der Prüfungsmöglichkeit entgegenstehen: Die Staatsverwaltung ist in die Verwaltung des WAF einbezogen: Grundsätze über die Verteilung der...