Beziehungen der Staatsregierung zu verschiedenen Stiftungen, Meldestellen und sonstigen externen Interessenträgern seit dem Jahr 2020

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/3330 des Abgeordneten Torsten Gahler, AfD-Fraktion Beziehungen der Staatsregierung zu verschiedenen Stiftungen, Meldestellen und sonstigen externen Interessenträgern seit dem Jahr 2020 Vorab teilt der Fragesteller mit, dass er einer Fristverlängerung der Beantwortungsfrist durch den Präsidenten gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des 8. Sächsischen Landtags widerspricht. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Projekte, Treffen, Gesprächsrunden sowie sonstigen Informationsaustausch gab es seit dem 16. Januar 2020 zwischen der Staatsregierung bzw. den ihr nachgeordneten Landesbehörden, Staatsbetrieben, landeseigenen Stiftungen, der Sächsischen Aufbaubank und der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH mit der beim Hessischen Innenministerium angesiedelten Meldestelle HessenGegenHetze? 2. Welche Projekte, Treffen, Gesprächsrunden sowie sonstigen Informationsaustausch gab es seit dem 1. Januar 2020 zwischen der Staatsregierung bzw. den ihr nachgeordneten Landesbehörden, Staatsbetrieben, landeseigenen Stiftungen, der Sächsischen Aufbaubank und der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH mit der Organisation Luminate bzw. der sogenannten Luminate-Stifung1 und der der Open Society Foundations? 3. Welche Projekte, Treffen, Gesprächsrunden sowie sonstigen Informationsaustausch gab es seit dem 1. Januar 2020 zwischen der Staatsregierung bzw. den ihr nachgeordneten...