Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – Ermittlungen innerhalb der Thüringer Polizei – Teil I

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 1006 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Hande (Die Linke) 19.06.2025 Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – Ermittlungen innerhalb der Thüringer Polizei – Teil I Aus den Antworten der Landesregierung auf die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 7/8690 und 7/8948 ging hervor, dass im Jahr 2023 insgesamt 32 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht anhängig seien. In neun dieser Fälle seien auch Journalistinnen und Journalisten Teil der Ermittlungsverfahren, bei denen diese als Zeuginnen und Zeugen geführt würden. Vier Ermittlungsverfahren seien aufgrund von Presseanfragen erfolgt, drei Ermittlungsverfahren aufgrund von Presseartikeln und zwei Ermittlungsverfahren aufgrund direkter Anfragen von Journalistinnen beziehungsweise Journalisten bei Polizeibeamtinnen beziehungsweise Polizeibeamten. Mit Stand 30. Oktober 2023 seien zu diesen Ermittlungsverfahren noch keine aktiven strafprozessualen Maßnahmen, wie zum Beispiel Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit den Journalistinnen und Journalisten, erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2023 Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht geführt (bitte Einzelaufstellung)? 2. Inwieweit waren in den nachgefragten Ermittlungsverfahren für das Jahr 2023 (Frage 1)...