50 offene Fragen zur Aufarbeitung der Dienstwagenaffären

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3801 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3381 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU), eingegangen am 22.04.2015 50 offene Fragen zur Aufarbeitung der Dienstwagenaffären Seit 2013 beschäftigten sich Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Niedersachsen mit einer Reihe von mutmaßlich unerlaubten Nutzungen von Dienstwagen, die zum Teil auch Zeiträume vor 2013 betreffen. In diesem Zusammenhang wurde besonders intensiv gegen den Leiter der Landesschulbehörde ermittelt. Zum Einsatz kamen dabei 31 Polizeibeamte, Peilsender, Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde mittlerweile gegen eine Auflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. In der Sitzung des Landtags vom 19. März 2015 richteten Abgeordnete aller Fraktionen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 24 „Mündliche Anfragen - Frage 1: Ausbrüche, Geheimnisverrat, umstrittene Ermittlungsverfahren - Zwei Jahre rot-grüne Justizpolitik“, Drucksache 17/3110, Fragen an die Landesregierung. Auf eine Frage des Abgeordneten Bley zum Ermittlungsverfahren gegen den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz u. a.: „Ich kann Ihnen aus diesem Ermittlungsverfahren im Augenblick nichts berichten“ (Stenografischer Bericht, Seite 5904). Auf eine Frage des Abgeordneten Lammerskitten zur Dienstwagenaffäre des ehemaligen...