Kommunale Zusammenarbeit im Bereich "Breitbandversorgung" in Thüringen

03.03.2016 Drucksache 6/1834 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. März 2016 Kommunale Zusammenarbeit im Bereich "Breitbandversorgung" in Thüringen Dem Fragesteller liegen Hinweise aus mehreren Landkreisen vor, wonach das Thüringer Landesverwaltungsamt untersagt, dass die Landkreise gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden oder für diese Gemeinden die Infrastrukturplanungen, die Beantragung der Fördermittel und die Umsetzung der Investitionen im Bereich "Breitbandversorgung" realisieren. Die diesbezügliche Bildung von Zweckverbänden, denAbschluss von Zweckvereinbarungen und/oder die Übertragung der gemeindlichen Zuständigkeit auf den Landkreis nach § 87 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird demnach durch das Thüringer Landesverwaltungsamt beanstandet. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen können die Landkreise gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden oder für diese Gemeinden die Infrastrukturplanungen, die Beantragung der Fördermittel und die Umsetzung der Investitionen im Bereich "Breitbandversorgung" realisieren? 2. Mit welcher Begründung wurde in diesem Zusammenhang die Bildung von Zweckverbänden, der Abschluss von Zweckvereinbarungen und/oder die Übertragung der gemeindlichen Zuständigkeit auf den Landkreis nach § 87 Abs. 2 ThürKO durch das Thüringer Landesverwaltungsamt gegebenenfalls beanstandet? 3. In welchen Landkreisen werden bereits nach Kenntnis der Landesregierung gemeinsam mit welchen...