Null-Toleranz-Strategie gegen straffällige Intensivtäter aus den Maghreb-Staaten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/333 Landtag 10.03.2016 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU Null-Toleranz-Strategie gegen straffällige Intensivtäter aus den Maghreb-Staaten In Bremen ist die Anzahl der Straftaten im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent gestiegen. Dies liegt nach Aussagen des Innensenators vor allem daran, dass die Anzahl der Diebstahlsdelikte deutlich gestiegen ist. Der starke Anstieg bei Taschendiebstählen und auch bei den Straßenraubdelikten geht vor allem auf das Konto einer kleinen Gruppe hochkrimineller Jugendlicher aus den Maghreb-Staaten. Bei den Taschendiebstählen kamen rund 66 Prozent der Täter aus den Maghreb-Staaten. Eine kleine Gruppe von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Nordafrika scheint nur nach Deutschland und nach Bremen gekommen zu sein, weil hier vermeintlich Straftaten lohnenswerter und strafrechtliche Repressionen geringer ausfallend sind. Die Anzahl der straffälligen jugendlichen unbegleiteten Flüchtlinge hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppelt. Allein 50 Flüchtlinge waren im Jahr 2015 für 500 angezeigte Straftaten verantwortlich. Um zu verhindern, dass die Anzahl der Straftaten weiter steigt und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung noch stärker sinkt, muss gegen diese kleine Gruppe hochkrimineller Jugendlicher noch konsequenter und wirkungsvoller vorgegangen werden. Innensenator Mäurer hat nunmehr angekündigt, gegen 41 dieser Jugendliche eine...