Polizeibekannter Seriendieb in Mönchengladbach nach inzwischen über 100 Straftaten binnen zwei Jahren noch immer auf freiem Fuß!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11448 09.03.2016 Datum des Originals: 08.03.2016/Ausgegeben: 09.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Polizeibekannter Seriendieb in Mönchengladbach nach inzwischen über 100 Straftaten binnen zwei Jahren noch immer auf freiem Fuß! Mit Verweis auf meine Kleinen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/9673 und 16/9660 möchte ich aufgrund aktueller Entwicklungen erneut auf die Problematik in Mönchengladbach hinweisen. Derzeit steht einer Entscheidung im Strafverfahren offenbar entgegen, dass das gerichtlich beauftragte Sachverständigengutachten noch nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten bestehen bei nicht festgestellter Schuldfähigkeit eines Angeschuldigten, weitere Straftaten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu vermeiden? 2. Welchen Zeitraum hält die Landesregierung für angemessen, um die Schuldfähigkeit eines Angeschuldigten zu prüfen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen (für die Staatsanwaltschaft, Nebenkläger, das Gericht, die Landesregierung etc.), für die Vorlage eines...