Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3573 21. Wahlperiode 07.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 Betr.: Zuschuss zur Haftpflichtversicherung für Hebammen Aufgrund drastisch steigender Haftpflichtprämien sind einige niedergelassene Hebammen in ihrer Existenz gefährdet. Jetzt haben die Hebammen die Möglichkeit, vom GKV-Spitzenverband einen Ausgleich für die Prämiensteigerungen zu erhalten. Ich frage den Senat: 1. Wie haben sich die durchschnittlichen Haftpflichtprämien für Hebammen entwickelt, die selbst Geburten vornehmen? Bitte sowohl prozentual als auch absolut angeben. 2. Wie hoch ist der Zuschuss, den Hebammen vom GKV-Spitzenverband hierfür erhalten können? 3. Ab welchem Zeitpunkt wird dieser Zuschuss gewährt? 4. Erfolgt die Gewährung auch rückwirkend? 5. Welche Unterlagen und Informationen müssen Hebammen dem GKV- Spitzenverband vorlegen, um diesen Zuschuss zu erhalten? 6. Welche Folgen hat es, wenn eine Hebamme nur einen Teil der geforderten Unterlagen vorlegt? Was hat die zuständige Schiedsstelle hierzu wann entschieden? 7. Wie viele Hamburger Hebammen haben bisher einen solchen Zuschuss beantragt? 8. Wie viele der Anträge wurden bisher wie entschieden (Zustimmung oder Ablehnung)? Bitte sowohl deutschlandweit als auch für Hamburg angeben.