Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld

Deutscher Bundestag Drucksache 21/552 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Timon Dzienus, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Prof. Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld Die Bundesregierung plant Veränderungen beim Bürgergeld. Die diesbezügliche Wortwahl reicht von „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Z. 501), über „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“ (Carsten Linnemann, www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/b uergergeld-reform-debatte-100.html) zu „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen. Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal. Uns eint das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen.“ (Bärbel Bas, www.stern.de/politik/deutschland/arbeitsministerin-baerbel-bas-fuer-ausnahme n-bei-buergergeld-sanktionen-35776394.html). Vor diesem Hintergrund begehrt die fragestellende Fraktion, mehr über die Pläne der Bundesregierung zu erfahren und Daten abzufragen, die als wissenschaftliche Grundlage der Reformen dienen könnten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Sanktionen wurden jährlich seit 2019 auf Grundlage von § 31 Absatz 1 SGB II ausgesprochen (bitte nach Art der Pflichtverletzung differenzieren) und wie...