Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7791 18. Wahlperiode 01.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein. Bereits im Juni 2009 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag „Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ (BT- Drucksache 16/13394) in den Bundestag eingebracht. Schon damals hat sie gefordert, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen“. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer eigene Aktionspläne verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen. Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema...