Queerfeindlichkeit: Vielfalt schützen, Diskriminierung beseitigen

Der Staat muss Sicherheit für alle gewährleisten, muss Freiheit schützen, gleiche Rechte vollenden, Diskriminierung bekämpfen und Akzeptanz stärken. Deshalb ist im gegenwärtigen Klima der Verrohung Aufgabe der öffentlichen Institutionen mit gutem Beispiel voranzugehen und ihren Anteil zu leisten, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu erhöhen und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die derzeit angefeindet und auch angegriffen werden. Hier hat die neue Bundesregierung bislang völlig versagt. Der für die innere Sicherheit zuständige Innenminister Dobrindt schweigt zu den Angriffen auf CSD-Veranstaltungen. Gerade jetzt braucht es, wie seit 2022 geschehen, das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude. Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trotz zunehmender Queerfeindlichkeit dieses Zeichen der Solidarität verweigert, ist ein fatales Signal . Im vergangenen Jahr kam es bei Pride Veranstaltungen zu rechtsextrem motivierten Störungen, digitalen Hasskampagnen, Körperverletzungen und Einschüchterungsversuchen, etwa in Flensburg, Aurich, Bautzen, Hannover, Paderborn, Dresden, Leverkusen, Pinneberg, Bayreuth, Neustrelitz, Emden, Ravensburg, Brandenburg an der Havel, Gifhorn, Stollberg, Überlingen, Bernau, Weimar, Köln, Berlin, Köthen, Mannheim, Braunschweig oder in Essen. Auch im Jahr 2025 wurden bereits CSD-Veranstaltungen durch Bedrohungslagen beeinträchtigt oder gar verhindert, zum Beispiel in Gelsenkirchen und Regensburg.  Um die Freiheit und Sicherheit alle...