Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

Datum des Eingangs: 09.03.2016 / Ausgegeben:09.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3692 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nachtragshaushaltsgesetz (NTHG) 2016 Einzelplan (Text): 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Seite: 113 HG Kapitel: 10 050 Titel: 526 20 Zweckbestimmung: Sachverständige, Nachhaltigkeitsbeirat, Nachhaltigkeitsstrategie Stichwort: Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg Ansatz im HH: 2016 320.000 € VE im HH: 2016 € Änderung (+/-): -115.000 € Änderung (+/-): € Ansatz neu: 205.000 € VE neu mit Fälligkeit in den Jahren: € Deckung bei: Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von € € insgesamt: € Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) Begründung: Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltplanes 2015/2016 hat die AfD- Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass im Kapitel 10 050 unter dem Titel 526 20 in den Erläuterungen eine Geschäftsstelle des Nachhaltigkeitsbeirates finanziert wird, der laut Presseerklärung des Ministers vom 4.3.2015 nicht mehr vorgesehen ist. Getarnt unter „redaktionellen Änderungen, die nicht sinnentfremdend sind“ (Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Nummer 1118) wird im Gesetz Punkt 5 der Erläuterungen umbenannt in „ Nachhaltigkeitsstrategie: Maßnahmen, mit denen die Landesregierung ihre Vorbildrolle wahrnimmt“. Es ist also davon auszugehen, dass weiterhin eine Geschäftsstelle anteilig finanziert wird, die es nicht...