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25.06.2025
Pressemitteilungen
Mecklenburg-Vorpommern: AfD Fraktion 

Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf: Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit

Nachdem bereits im August vergangenen Jahres das Verbot des Compact-Magazins per Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde, entschied das Bundesverwaltungsgericht heute im Hauptsachverfahren, das Verbot aufzuheben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:„Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit! Man muss kein Leser oder Sympathisant des Compact-Magazins sein, um zu erkennen, dass es hier um  die grundlegende Frage der Meinungsfreiheit gi...
Nachdem bereits im August vergangenen Jahres das Verbot des Compact-Magazins per Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde, entschied das Bundesverwaltungsgericht heute im Hauptsachverfahren, das Verbot aufzuheben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:„Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit! Man muss kein Leser oder Sympathisant des Compact-Magazins sein, um zu erkennen, dass es hier um  die grundlegende Frage der Meinungsfreiheit ging. Die Frage ist, ob eine Bundesregierung handstreichartig aufgrund vager Faktenlage ein politisch unerwünschtes Magazin verbieten kann. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen und könnten je nach politischer Wetterlage willkürlich Presseerzeugnisse verboten werden. Dies ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

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