Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren – Hafen- und Flughafenstandorte im Landesentwicklungsplan sichern

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11417 08.03.2016 Datum des Originals: 08.03.2016/Ausgegeben: 08.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der FDP Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren – Hafen- und Flughafenstandorte im Landesentwicklungsplan sichern I. Ausgangslage Der Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen (LEP) soll erwünschte Entwicklung fördern und unerwünschte Entwicklung verhindern. Die Festlegungen im LEP werden also maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungsperspektiven des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen haben. Der erste Entwurf für die Novelle des aus dem Jahr 1995 stammenden LEP wurde von der Landesregierung am 25. Juni 2013 beschlossen. Nach seiner Offenlegung hat er heftige Kritik von Bürgern, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen ausgelöst, da er die Entwicklung von Kommunen massiv beschränkt und das im Ländervergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum weiter verringern wird. Nach der Auswertung von ca. 10.000 Seiten an Stellungnahmen sah sich die Landesregierung gezwungen, am 28. April 2015, am 23. Juni 2015 und am 22. September 2015 Korrekturen am LEP zu beschließen. Für den...