Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbe endigung

BundesratDrucksache302/1/1507.07.15Empfehlungender AusschüsseInzu Punkt 52 der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungA1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.B2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: a) Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer im Aufenthaltsgesetz. Dies stellt einen wichtigen integrationspolitischen Schritt dar und trägt dem beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates vom 22. März 2013 (vgl. BR-Drucksache 505/12 (Beschluss)) Rechnung....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 302/1/15-2-b) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass seinen weitergehenden Forderungen aus seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 6. Februar 2015 (vgl. BR-Drucksache 642/14 (Beschluss)) nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. c) Der Bundesrat bedauert, dass im Aufenthaltsgesetz nicht ­ wie in BRDrucksache 642/14 (Beschluss), Ziffer 17 vorgeschlagen (etwa als neuer § 25c AufenthG) ­, ein Aufenthaltsrecht für jugendliche oder heranwachsende Duldungsinhaber geschaffen wurde, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausbildungsstelle...