Strafverfolgung von Hetze und Gewalt(-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3637 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1436 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3452 Strafverfolgung von Hetze und Gewalt(-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und Politike-rInnen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1436 vom 8. Februar 2016: In den vergangenen Wochen und Monaten nahmen Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete sowie gegen HelferInnen und PolitikerInnen, die sich für Flüchtlinge einsetzten, signifikant zu. Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken (zu den öffentlichen Kommentaren auf der Facebook-Seite Bürgerbündnis Havelland siehe z. B. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rathenow-die-zerrissene-Stadt). Hierdurch wächst die Gefahr weiterer Angriffe auf Menschen und auf Flüchtlingsunterkünfte. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die LandesjustizministerInnen für März 2016 zu einem „Gipfel gegen Rechts“ eingeladen, um dort zu debattieren, wie fremdenfeindliche Straftaten besser aufgeklärt und verfolgt werden können. Wir fragen die Landesregierung: 1. Maßnahmen gegen Hetze und Gewalt(-aufrufe) auf der Straße und im Internet: a) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit Hetze und Gewalt(-auf-rufe) gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte,...