Sach- statt Bargeldleistungen

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3678 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD „Sach- statt Bargeldleistungen“ - Drucksache 6/3533 Brandenburg muss einen klaren Kurs in der Asylpolitik einschlagen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag unterstützt die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Erhalt der inneren Freizügigkeit im Schengenraum liegt im Interesse Deutschlands. Langfristige europäische Lösungen und keine nationalen Alleingänge sind das Gebot einer rationalen und nachhaltigen Krisenpolitik. 2. Der Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen sind wichtige Aufgaben nicht nur im Hinblick auf eine geordnete Einreise von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sondern auch hinsichtlich der Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus. Darüber hinaus kommt der stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen eine entscheidende Rolle zu. 3. Der Landtag spricht sich auch für eine strikte Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und des Asylpakets II im Land Brandenburg aus:  Die Landesregierung richtet eine besondere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber im beschleunigten Asylverfahren ein, aus dem die Rückführungen Ausreisepflichtiger direkt erfolgen.  Asylsuchende verlieren ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus, wenn sie wegen begangener Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.  Die Flüchtlinge werden zügig registriert und bekommen einen...