Bargeld bleibt gedruckte Freiheit

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3677 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag „Bargeld bleibt gedruckte Freiheit“ - Drucksache 6/3536 Der Landtag möge beschließen: Der Landtag nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung eine Abschaffung des Bargeldes planen. Anderslautende, inhaltlich bewusst verkürzende Kampagnen zur populistischen Profilierung bei diesem Thema lehnt der Landtag ab. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und zu verstärken. Dazu gehören in erster Linie leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Steuerfahndung. Dafür trägt das Land Brandenburg unmittelbare Verantwortung. Die Einführung der diskutierten 5.000 Euro-Obergrenze bei der Bezahlung mit Bargeld lehnt der Landtag trotz der damit verbundenen verbesserten Möglichkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufgrund der datenschutzrechtlich offenen Fragen und des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Einzelnen ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in den dafür zuständigen Gremien entsprechend zu verhalten. Begründung: Weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung planen eine Abschaffung des Bargeldes. Trotz mehrfacher Klarstellungen versuchen einzelne Akteure immer wieder das Thema bewusst...