Hilfe für BAföG-Studierende nicht in Sicht

Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke im letzten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft konnte das CDU-geführte Bildungsministerium noch keine positiven Rückmeldungen zu den bereits angekündigten BAföG-Maßnahmen geben, die die Bearbeitungszeit verkürzen sollen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Weder die im Haushalt 2025 bereit gestellten 400.000 Euro an das Studierendenwerk für mehr Personal noch die angekündigte Amtshilfe aus anderen Bundesländern für das Abarbeiten der angestauten Anträge sind bisher beim BAföG-Amt angekommen. Hilfe für Studierende, die BAföG beantragt haben, ist nicht in Sicht. Die Wartezeit wird zur Endlosschleife.“   Laut Bildungsministerium liegt der Antrag für die 400.000 Euro an das Studierendenwerk seit Wochen zur Freigabe im Thüringer Finanzministerium. Schaft kritisiert: „Seit elf Wochen ist der Landeshaushalt beschlossen und noch immer blockiert das Finanzministerium die Mittel für zusätzliches Personal im BAföG-Amt. Die Leidtragenden sind die Studierenden und die Beschäftigten im Studierendenwerk. Sie werden schlicht im Stich gelassen.“   Studierende müssten sich darauf verlassen können, dass zeitnah BAföG ausgezahlt wird. Viele seien auf das Geld angewiesen, hätten ihre finanziellen Polster aufgebraucht oder Schulden angehäuft. „Der Hochschulstandort Thüringen verliert als Ganzes, wenn solche Prozesse nicht reibungslos funktionieren. Im Zweifel...