Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode zu Drs 6/4282 Drs 6/4283 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu Drs Drs 6/4282 und Drs 6/4283 Thema: "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen“ Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, die in den Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen in den Drucksachen Drs 6/4282 und Drs 6/4283 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen, denen der Staatsminister der Finanzen gemäß Artikel 96 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zugestimmt hat, nachträglich vom Landtag gemäß Artikel 96 Satz 3 zu genehmigen. Dresden, den 2. März 2016 gez. Klaus Tischendorf gez. Jens Michel Ausschussvorsitzender Berichterstatter DRUCKSACHE 6/4461 Eingegangen am: 04.03.2016 Ausgegeben am: 07.03.2016 2 Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bearbeitung der Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen „Nachträgliche Genehmigungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen“ - Drucksache 6/4282 Haushaltsvollzug 2016 Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 633 06 Außerplanmäßige Ausgabe - Ergänzungspauschale für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern - Drucksache 6/4283 Haushaltsvollzug 2016 Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 633 07 Außerplanmäßige Ausgabe -...