Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen - Umwelt-belastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5325 1 Änderungsantrag (zu Drs. 17/5200 und 17/5267) Fraktion der CDU Hannover, den 01.03.2016 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen - Umweltbelastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5200 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5267 Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung Die Weser-Anrainerländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben sich erstmals auf gemeinsame Zielwerte für den Salzgehalt der Weser am Pegel Boffzen verständigt. Mit diesen wird die Vorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten. Damit ist dem Düngemittelhersteller K+S AG die klare Vorgabe gemacht worden, die jahrzehntelange Versalzung dieses Flusses endlich zu beenden bzw. auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Zugleich liegen damit auch für die Behörden Zielwerte vor, an denen sich Genehmigungen zu orientieren haben. Im Weiteren hat der Weserrat ein notwendiges Maßnahmenprogramm vorgelegt, mit dem das Qualitätsziel erreicht und auch das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden soll. Dazu gehören u. a. erstmals auch Maßnahmen zur Lösung der Haldenabwässer, allerdings auch kontraproduktive wie der erneute Vorschlag einer optionalen Pipeline zur...