Bilanz der Sächsischen Härtefallkommission

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Bilanz der Sächsischen Härtefallkommission Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Anträge auf Feststellung eines Härtefalles wurden zwischen 2010 und 2015 an die Sächsische Härtefallkommission gerichtet? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 2. In wie vielen Fällen wurde zwischen 2010 und 2015 eine Befassung mit Anträgen aufgrund von Ausschlussgründen nach § 3 der SächsHFKVO abgelehnt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 3. Wie viele der an die Sächsische Härtefallkommission gerichteten Anträge wurden zwischen 2010 und 2015 nach Befassung durch die Kommissionsmitglieder ablehnend entschieden? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 4. In wie vielen Fällen richtete die Sächsische Härtefallkommission zwischen 2010 und 2015 ein Ersuchen zur Aufenthaltserteilung an das Sächsische Innenministerium? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 5. In wie vielen Fällen gab das Sächsische Innenministerium zwischen 2010 und 2015 den Ersuchen der Härtefallkommission statt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) Fragen an die Staatsregierung: Dresden, 08. Februar 2016 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/4188 Eingegangen am: 08.02.2016 Unterzeichner: Juliane Nagel Ort: Dresden Datum: 08.02.2016 Ausgegeben am: 07.03.2016