HSH Nordbank, Hier: Bußgelddeal der HSH Nordbank mit der Staatsanwaltschaft Köln (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3533 21. Wahlperiode 03.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 03.03.16 Betr.: HSH Nordbank Hier: Bußgelddeal der HSH Nordbank mit der Staatsanwaltschaft Köln (II) Bereits mit Drs. 21/1386 hatte ich Erklärungen erfragt zum Deal mit der Staatsanwaltschaft Köln. HSH-Nordbank-Manager hatten über ihre Luxemburg-Tochter reihenweise Briefkastenfirmen in Panama vermittelt, in denen ausgesuchte Klientelen ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken konnten. Im Zuge des Bußgelddeals mit der Staatsanwaltschaft Köln „kaufte“ die HSH Nordbank ihre kriminellen Manager frei, entsprechende Strafverfahren gegen die handelnden Personen wurden eingestellt. Letztendlich hat die HSH Nordbank, letztlich mit Steuergeldern, 22 Millionen Bußgeld für kriminelle Machenschaften ihrer Manager gezahlt, nur um zu verhindern, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen diese Personen eingestellt werden. In der Senatsantwort wird die Angelegenheit heruntergespielt mit einem lapidaren Hinweis auf den § 30 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG), so als hätten die entsprechenden HSH-Manager lediglich falsch geparkt. Nun ist bekannt geworden, dass die HypoVereinsbank plant, ihre Ex-Vorstände wegen Cum-Ex-Deals persönlich haftbar machen will. Auch die HSH Nordbank hat diese Cum-Ex-Deals über Jahre getätigt. Hierzu frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist der bisher bezifferte Schaden aus den HSH-Cum-Ex-Deals der...