Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes

Bundesrat Drucksache 63/1/16 07.03.16 Empfehlungen der Ausschüsse U - In - Wi zu Punkt ... der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes A Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c (§ 2 Nummer 10 AbwV) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c sind in § 2 Nummer 10 nach dem Wort "Anforderungen" die Wörter "dieser Verordnung und" einzufügen. Begründung: Auf Grund der Direktwirkung der Abwasserverordnung hat der Betreiber nicht nur die Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Zulassung, sondern auch die unmittelbar geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung zu kontrollieren und zu überprüfen. Diese Daten sind auch in den Jahresbericht zu übernehmen. Die vorgeschlagene Formulierung entspricht auch der unter § 2 Nummer 11 in Bezug auf den Jahresbericht vorgesehenen Formulierung. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 63/1/16 -2- 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 3 Absatz 1 Satz 5 - neu - AbwV) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ist dem § 3 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des...