Flüchtlingszahlen 2016 - Nachfrage zu Drs. 18/3777

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3873 18. Wahlperiode 2016-03-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Flüchtlingszahlen 2016 - Nachfrage zu Drs. 18/3777 Vorbemerkung des Fragestellers: In dem Interview mit den Kieler Nachrichten vom 15.1.2016 hat Ministerpräsident Torsten Albig eine Prognose hinsichtlich der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 abgegeben. Dort heißt es: „Im Moment gibt es in Schleswig-Holstein Tage, an denen 200 Flüchtlinge ankommen. Auf das ganze Jahr hochgerechnet wären das 70.000.“ 1. Auf welcher Grundlage beruhte die Prognose des Ministerpräsidenten? Antwort: Bei dem richtig zitierten Satz handelt es sich nicht um eine Prognose. Der Ministerpräsident hat eine einfache mathematische Berechnung ausgeführt (Ankommende Flüchtlinge pro Tag im Januar 2016 multipliziert mit der Anzahl der Tage im Jahr 2016, also 200 X 366) und das Ergebnis anschließend abgerundet. 2. Aus welchem Grund kann das Innenministerium keine Schätzungen oder Prognosen hinsichtlich der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 abgeben? Antwort: Aufgrund der welt-, europa- und innenpolitischen Lage sind derzeit keine verlässlichen Prognosen möglich. Das MIB wartet zunächst die im Auftrag des BMI erstellte Prognose des BAMF ab, die traditionell Ende des ersten Quartals veröffentlicht wird. Das Bundesinnenministerium hat am Drucksache 18/3873 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18....