Protestserie "Wir sind Deutschland"

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKE Thema: Protestserie „Wir sind Deutschland“ Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Gruppierungen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, haben an den Versammlungen von „Wir sind Deutschland“ in Plauen/Vogtland teilgenommen oder diese in welcher Weise unterstützt? 2. Welche Verbindungen welcher Art zwischen Initiatoren oder Organisatoren von „Wir sind Deutschland“ und Mitgliedern der Partei „Der III.Weg“ sowie der Gruppierung „Heimatschutzbrigade Plauen“ sind der Staatsregierung bekannt? 3. Welche weiteren Verbindungen welcher Art der Initiatoren oder Organisatoren von „Wir sind Deutschland“ zu welchen Strukturen bzw. Bestrebungen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, sind der Staatsregierung bekannt? 4. Welche Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände waren und/oder sind gegen jeweils wie viele Initiatoren oder Organisatoren der Versammlungen von "Wir sind Deutschland“ sowie gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Versammlungen anhängig? Dresden, 4. Februar 2016 DRUCKSACHE 6/4157 Eingegangen am: 04.02.2016 Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: Dresden