Leistungen im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylanträgen, der Ausweisung und Abschiebung der Antragsteller

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten AfD-Fraktion Thema: Leistungen im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylanträgen, der Ausweisung und Abschiebung der Antragsteller Fragen an die Staatsregierung: 1. Erhält ein Asylantragsteller, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, weiterhin finanzielle Leistungen, wenn ja wie lange, in welcher Höhe und wer ist für die Zahlung dieser Leistungen verantwortlich/zuständig? 2. Innerhalb welcher Frist ergeht nach Ablehnungsbescheid gemäß Frage 1 die Ausweisungsanordnung und innerhalb welcher Frist hat der Adressat dieser Anordnung nachzukommen? 3. Erhält ein Asylantragsteller nach Zugang der Ausweisungsanordnung finanzielle Leistungen, wenn ja wie lange, in welcher Höhe und wer ist für die Zahlung dieser Leistungen verantwortlich/zuständig? 4. Innerhalb welcher Frist ergeht eine Abschiebungsanordnung, sofern ein Adressat einer Ausweisungsanordnung und der damit verbundenen Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen ist und innerhalb welches Zeitrahmens wird die Abschiebung bzw. der Versuch der Abschiebung in der Regel umgesetzt? 5. Werden vom Freistaat Sachsen finanzielle oder anderweitige Leistungen an freiwillig ausreisende Personen erstattet und wenn ja, in welcher Höhe und sind an diese Leistungen neben der freiwilligen Ausreise noch andere Voraussetzungen geknüpft? Dresden, 04.02.2016 Andrea Kersten DRUCKSACHE 6/4164 Eingegangen am: 04.02.2016 Unterzeichner: Andrea Kersten Datum:...