Fördermittel des Landes im Wahlkreis 30

Drucksache 16/6158 15. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Fördermittel des Landes im Wahlkreis 30 Die Kleine Anfrage 4018 vom 20. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fördermittel des Landes im Wahlkreis 30 werden bis zum 13. März 2016 seitens der Landesregierung bewilligt (bitte nach Maßnahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreisfreien Städte getrennt aufschlüsseln)? 2. Welche aktuell vorliegenden Anträge werden abgelehnt (bitte nach Maßnahmen und für die Verbandsgemeinden bzw. kreisfreie Städte getrennt aufschlüsseln)? 3. Trifft es zu, dass die Ablehnungen erst nach der Wahl bekannt gegeben werden sollen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 und 2 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Zur Frage 3 ist auszuführen, dass die Förderanträge unabhängig von bestimmten Ereignissen bearbeitet werden. Das Bearbeitungsergebnis wird entprechend zeitnah bekannt gegeben. Folgende Ministerien melden Fehlanzeige: das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sowie das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weist darauf hin, dass...