Welcher Maßnahmen bedarf es zur Beseitigung des Vollzugsdefizits in Bezug auf die flächendeckende Ermöglichung einer Durchführung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11304 02.03.2016 Datum des Originals: 02.03.2016/Ausgegeben: 07.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4357 vom 29. Januar 2016 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/10941 Welcher Maßnahmen bedarf es zur Beseitigung des Vollzugsdefizits in Bezug auf die flächendeckende Ermöglichung einer Durchführung „besonders beschleunigter Verfahren“ in Nordrhein-Westfalen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4357 mit Schreiben vom 2. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS verabschiedete der Deutsche Bundestag am 11.10.1996 das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, welches die Einführung einer Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren zu Gegenstand hatte (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/129, Seite 11660 A). Ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS wies der Deutsche Bundestag den Einspruch...