Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Mitfinanzierung des Bundes von Forschungsbauten - 50 % ist nicht die Hälfte

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5271 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 29.02.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Mitfinanzierung des Bundes von Forschungsbauten - 50 % ist nicht die Hälfte Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 (Nr. 26 der Anlage zu Drs. 17/4192) Forschungsbauten gemäß Artikel 91 b Grundgesetz werden gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten (AV-FuG)“ mit einem anerkannten Höchstbetrag in die (hälftige) Bund- Länder-Förderung aufgenommen. Da der Bund bei der Antragstellung Kostenrichtwerte zugrunde legt, die in der Regel veraltet sind, kann das Land bei „Kostenerhöhungen“, die nach Antragsstellung zwangsläufig eintreten, keine zusätzliche Finanzierung durch den Bund beanspruchen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt daher die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur weiter das Ziel verfolgen sollte, bei künftigen Forschungsbauten gemäß Artikel 91 b GG eine höhere Kostensicherheit und damit eine verbesserte Anteilfinanzierung durch den Bund zu erzielen. Dies könnte z. B. durch die Einführung von Kostenermittlungsmethoden erzielt werden, die die erwarteten Projektmittelbedarfe präziser abbilden und vom Bund anerkannt werden. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur prüft derzeit in Abstimmung mit...