Familienangehörige in Kommunalparlamenten ­ Hinderungsgründe

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6904 20. 05. 2015 1 Eingegangen: 20.05.2015/Ausgegeben: 08.07. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern gab bzw. gibt es Pläne, § 29 Absatz 2 der Gemeindeordnung im Hinblick auf Verwandtschaftsverhältnisse zu hinterfragen (unter der Angabe von Gründen)? 2. In welchen Gemeinden in Baden-Württemberg mussten gewählte Personen bei der Kommunalwahl 2014 aufgrund eines bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses auf ihr Mandat verzichten? 3. Wie steht sie zu der Möglichkeit, die Einwohnergrenze in der genannten Vorschrift von derzeit 10.000 Einwohnern abzusenken? 4. Wie bewertet sie die Möglichkeit der Änderung von Absatz 2 von dem Zusatz „§ 18 Absatz 1 Nr.1 bis 3“ zu „§18 Absatz 1 Nr. 1 bis 2“ (Wegfall der Schwägerschaft)? 5. Trifft es zu, dass die Hinderungsgrenze ab 10.000 Gemeindeeinwohner erst 2005 in Kraft trat und zuvor bereits ab 20.000 Einwohner galt (unter der Angabe von Gründen für die Änderung)? 19.05.2015 Kößler CDU Kleine Anfrage des Abg. Joachim Kößler CDU und Antwort des Innenministeriums Familienangehörige in Kommunalparlamenten – Hinderungsgründe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6904 2 An t wo r t * ) Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 Nr. 2-2203.2/4 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern gab bzw. gibt es Pläne, § 29 Absatz 2 der...