Verlässliche Grundlage für kommunale Infrastruktur - 2019 auslaufende Entflechtungsmittel durch ähnliche Neuregelung seitens des Bundes ersetzen

17. Wahlperiode 03.03.2016 Drucksache 17/10338 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Volkmar Halbleib, Harald Güller, Günther Knoblauch, Dr. Herbert Kränzlein, Reinhold Strobl, Susann Biedefeld SPD Verlässliche Grundlage für kommunale Infrastruktur – 2019 auslaufende Entflechtungsmittel durch ähnliche Neuregelung seitens des Bundes ersetzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, 1. dass es für die Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus eine geeignete Anschlussregelung gibt; 2. dass der neue Fördertatbestand spürbar erhöht dotiert, jährlich dynamisiert und dauerhaft fortgeführt wird. Begründung: Städte und Gemeinden sind bei der Realisierung kommunaler Straßenbauvorhaben und anderer Infrastrukturinvestitionen in besonderer Weise auf Bundesmittel angewiesen. So hatten die Ministerpräsidenten am 3. Dezember 2015 die Fortführung für das Bundesprogramm Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart. Gleiches sollte auch für die Entflechtungsmittel gelten. Sie sind für die Finanzierung von gemeindlichen Straßen, Brücken und Tunnel unverzichtbar. In Bayern wird daraus unter anderem das...