Zuwanderung über „Blaue Karte“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3502 21. Wahlperiode 01.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Detlef Ehlebracht und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 01.03.16 Betr.: Zuwanderung über „Blaue Karte“ Bei allen Diskussionen über die Zuwanderung nach Deutschland wird relativ unspezifisch über die Zuwanderung durch Flüchtlinge und Asylbegehrende aus anderen Ländern nach Deutschland gesprochen. Vollkommen aus den Augen verloren werden hingegen die legalen Möglichkeiten der Zuwanderung ohne Asyl- oder Schutzwunsch. Die Blaue Karte EU Deutschland, auch EU Blue Card Germany genannt, ist ein Aufenthaltstitel, also ein Nachweis(-dokument) über den legalen Aufenthalt eines Angehörigen eines Drittstaates in einem EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Die Blue Card ist also für Angehörige von Nicht-EU-Staaten gedacht. Für Mitglieder von EU-Staaten gilt ohnehin Freizügigkeit hinsichtlich ihres Aufenthalts. Die Richtlinie der Europäischen Union zur „Blauen Karte“ wurde in Deutschland am 1. August 2012 durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union Teil des deutschen Rechts. Es wurde hierzu insbesondere das Aufenthaltsgesetz modifiziert. Kernvorschrift ist hierbei der §19a Aufenthaltsgesetz – „Blaue Karte EU“. Jeder Ausländer, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates ist, kann die Blaue Karte EU für Deutschland beantragen, wenn er a) entweder einen deutschen oder einen...