Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1547 19.05.2025 A N F R A G E der Abgeordneten Stefan Thielen (CDU) Anja Wagner-Scheid (CDU) betr.: Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Saarland Die Kostendämpfungspauschale ist ein Eigenbeitrag, den beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte im Saarland zu den Krankheitskosten leisten müssen. Sie wurde eingeführt, um die steigenden Gesundheitsausgaben zu begrenzen. Die Pauschale richtet sich nach Besoldungsgruppe und Familienstand. Für viele Beamtinnen und Beamte bedeutet sie eine jährliche finanzielle Mehrbelastung. Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Wie stark wirkt sich die Kostendämpfungspauschale auf den Landeshaushalt 2024/25 aus (Bitte mit Angabe von Haushaltstitel)? 2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Änderung der Kostendämpfungspauschale in den nächsten Jahren? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der Verringerung der Kostendämpfungspauschale auf das Personal im öffentlichen Dienst? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Landesregierung vorgesehen, um die Kostendämpfungspauschale im öffentlichen Dienst langfristig zu gestalten oder zu modifizieren? 5. Inwieweit berücksichtigt die Landesregierung bei der Anwendung der Kostendämpfungspauschale die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen öffentlicher Dienststellen? 6. Wie hoch waren die durch die Kostendämpfungspauschale einbehaltenen Beträge bei beihilfeberechtigten Beamten im...