Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts (Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024, Drs. 21/306) – ...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1165 Landtag (zu Drs. 21/306) 21. Wahlperiode 29. April 2025 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts, Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drs. 21/306) Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 10. Sitzung am 13./14. März 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts, Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drs. 21/306), in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss federführend sowie an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. April 2024 beschlossen, die Beratungen und den Bericht des mitberatenden Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Gesetzentwurf abzuwarten, bevor er als federführender Ausschuss seine Beratungen dazu vertieft. In seiner Sitzung am 13. Februar 2025 hat der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau den Gesetzentwurf abschließend beraten. Dabei hat er sich unter Hinzuziehung des Queerpolitischen Beirats intensiv mit der Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt im Justizvollzug und insbesondere mit den aktuellen Herausforderungen und Gefahren einer Diskriminierung von inhaftierten trans-, inter- und nichtbinär-geschlechtlichen (TIN*) Personen befasst. Um deren Belange im Justizvollzug zu...