Abgabe einer Regierungserklärung

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5301 Unterrichtung Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Hannover, den 02.03.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Weil beabsichtigt, eine Regierungserklärung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik abzugeben. Ein Titel wird umgehend nachgereicht. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie hierzu am Dienstag, dem 8. März 2016, zu Beginn der Sitzung Gelegenheit geben würden. Den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen habe ich eine Abschrift dieses Schreibens übersandt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Jörg Mielke Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5301 2 Unterrichtung Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Hannover, den 03.03.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, in Ergänzung meines Schreibens vom 02.03.2016 teile ich mit, dass der Titel der Regierungserklärung „Integration von Flüchtlingen - Unterwegs auf einem langen Weg“ lautet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Jörg Mielke (Ausgegeben am 04.03.2016)