30. Senat (Marken/Design)

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 559/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2021 204 132.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2025 unter Mitwirkung der Präsidentin Dr. Hock, des Richters Merzbach und des Richters am Amtsgericht Hammer ECLI:DE:BPatG:2025:130325B30Wpat559.23.0 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegen die am 25. Januar 2021 angemeldete und am 25. Februar 2021 für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 09: Aufgezeichnete Daten; Elektronische Publikationen; Klasse 41: Verlagsdienstleistungen, einschließlich Publizieren von elektronischen Veröffentlichungen; Verlagsdienstleistungen und Berichterstattung sowie Verfassen von Texten; Klasse 45: Juristische Beratungsdienstleistungen; Juristische Dienstleistungen“ eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2021 204 132 ist Widerspruch erhoben worden aus zwei von der Widersprechenden am 4. November 2008 angemeldeten und am 22. Juni 2011 jeweils für die Dienstleistungen Klasse 35: Unternehmensberatung; Klasse 36: Einziehung von Außenständen (Inkasso); Klasse 45: Rechtsberatung und -vertretung; juristische Dienstleistungen” eingetragenen Marken, nämlich der Wortmarke 30 2008 070 077 JURAWERK sowie der Wort-/Bildmarke...