Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

17. Wahlperiode Drucksache 17/2758 01.03.2016 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern ein elektronisches Dokumentenprüfgerät zur Erkennung gefälschter Personaldokumente eingeführt und eingesetzt wird, und die Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten der Dokumentenprüfgeräte durch die Bezirke zu unterstützen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2016 zu berichten. Begründung: Wie die Erfahrungen des Pilotbezirkes Neukölln gezeigt haben, können durch die Einführung von Dokumentenprüfgeräten zahlreiche Betrugsversuche durch gefälschte Personaldokumente effektiv aufgedeckt werden. Berlin, 25. Februar 2016 Saleh Kohlmeier Zimmermann Graf Dregger Rissmann Dr. Juhnke und die übrigen Mitglieder und die übrigen Mitglieder der Fraktin der SPD der Fraktion der CDU