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18.06.2025
Pressemitteilungen
Mecklenburg-Vorpommern: Bündnis 90/Die Grünen Fraktion 

Salamitaktik beim Containerhafen Świnoujście: Bündnisgrüne kritisieren Umweltprüfung auf Raten und fordern grenzüberschreitende UVP

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner und die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Fraktion Greens/EFA) üben scharfe Kritik an der Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście. Sie verurteilen die Aufspaltung des Projekts in zwei getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen – zunächst für den Hafenbau, nun für die Fahrrinne – als Verstoß gegen geltendes Umweltrecht und fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Wegner hat das Thema gestern im Wirtschaftsauss...
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner und die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Fraktion Greens/EFA) üben scharfe Kritik an der Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście. Sie verurteilen die Aufspaltung des Projekts in zwei getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen – zunächst für den Hafenbau, nun für die Fahrrinne – als Verstoß gegen geltendes Umweltrecht und fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Wegner hat das Thema gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Wegner und Neumann warnen vor ökologischen Schäden an der Ostsee – Landesregierung und EU müssen konsequent handeln Jutta Wegner kommentiert: „Was in Świnoujście auf polnischer Seite geplant ist, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere Region – die Ostsee endet schließlich nicht an der Grenze. Die fortschreitende Industrialisierung unserer Küste bereitet mir große Sorgen. Noch dazu ist völlig unklar, ob dieses Projekt wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist. Danzig wurde gerade erst zu einem Mega-Terminal ausgebaut, und die Branche orientiert sich zunehmend an kleineren Schiffen. Da ist es schwer nachzuvollziehen, warum wir jetzt auch noch eine neue Fahrrinne in die Ostsee schlagen sollen. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Landesregierung gestern für nicht zuständig erklärt hat und sich damit aus der Verantwortung ziehen will. Mecklenburg-Vorpommern trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz der Ostsee. Ich...

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