BVerwG 20 F 2.25 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 20 F 2.25 95 A 4/24 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:150525B20F2.25.0 hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 15. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und Dr. Henke beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. G r ü n d e : I Die Klägerin begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden 1 Hauptsacheverfahren, den Beklagten zu verpflichten, ihr weitere Auskunft über die zu ihr beim Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen. Im Hauptsacheverfahren hat der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Ver- 2 waltungsgerichts dem Beklagten die Klage zugestellt und um Übersendung der Verwaltungsvorgänge gebeten. Der Beklagte hat einen Verwaltungsvorgang mit Schwärzungen übersandt. Auf Aufforderung des Berichterstatters hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. August 2024 dargelegt, weshalb die geschwärzten Passagen nach dem Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz geheimhaltungsbedürftig seien. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 11. November 2024 beim Ver- 3 waltungsgericht einen Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO...