Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Deutscher Bundestag Drucksache 21/477 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. des Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden auch den Rückzug politischer Gegnerinnen und Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So wurden zum Beispiel die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen) seit 2010 dutzende Male von Neonazis angegriffen (vgl. Bedrohte Politiker – Caren Lay meldet Angriff Nummer 35 | nd-aktuell.de). In Merseburg (Sachsen-Anhalt) wurde das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen (vgl. „Grüner in Sachsen-Anhalt: „Man will uns Angst einjagen und zum Schweigen bringen“ – WELT;...