Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs 8/2608) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier zeigt nun: Zwischen 2020 und 2024 wurde gegen keines der 31 Radwegprojekte, die per Planfeststellungsverfahren Baurecht erhielten, Klage durch Naturschutzverbände erhoben. Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Aussage von Ministerin Kraushaar ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch politisch gefährlich. Sie schürt Misstrauen gegenüber anerkannten Naturschutzverbänden und spielt den Radverkehr gegen den Naturschutz aus. Das lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen beim Radwegebau ab. Diese liegen beispielsweise in den fehlenden Planungsressourcen, langen Abstimmungsprozessen und der falschen politischen Prioritätensetzungen.“ „Damit in Sachsen mehr Radwege gebaut werden, braucht es vor allem den politischen Willen. Diesen lassen CDU und SPD mit ihrem Haushaltsentwurf vermissen. Die Minderheitskoalition plant fast 20 Millionen Euro weniger pro Jahr für den Radwegebau ein. Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, um die Mittel für den Radverkehr aufzustocken und den Bau neuer Radwege zu ermöglichen. Das hilft dem Radverkehr in Sachsen mehr als irgendwelche...