Die Dinge beim Namen nennen und Konsequenzen ziehen

Die bekannt gewordenen Vorwürfe sexueller Belästigung während einer offiziellen Veranstaltung des Landtages werfen weitreichende Fragen auf: nicht nur nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach einer politischen Struktur, in der solche Übergriffe bislang eher geduldet wurden, als sie zu unterbinden. „Ein Rücktritt beseitigt kein strukturelles Problem“, stellt Susan Sziborra-Seidlitz, gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, klar. „Sexuelle Übergriffe im politischen Raum wurzeln in Machtgefällen. Wer solche Taten relativiert oder sprachlich verharmlost, entzieht sich der Verantwortung und verweigert die überfällige Auseinandersetzung mit einem tiefgreifenden Kulturproblem.“ Die offizielle Begründung des Rücktritts durch Herrn Kurze – ein angeblich zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu Fraktionsmitarbeiterinnen – verfehlt den Kern des Geschehens in beunruhigender Weise. Es handelt sich nicht um ein Kommunikationsproblem unter Fraktionen, sondern um einen sexuellen Übergriff. Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden, wenn politische Verantwortung mehr sein soll als ein bloßes Lippenbekenntnis. „Wer einen Übergriff als ‚verunglückten Handkuss‘ abtut und diese Wortwahl reproduziert, ist Teil des Problems. Verharmlosende Sprache ermutigt Täter und isoliert Betroffene – wir brauchen eine Kultur klarer Benennung.“ Ein solcher Umgang mit dem Thema schadet nicht nur dem Ansehen des Landtages, sondern sendet ein gefährliches Signal: dass politische Macht...